Definitiv schmerzhaft: Das sagt die Wirtschaft über die GroKo

Hei ru yu na mi ta yu re „Definitiv schmerzhaft“: Das sagt die Wirtschaft über die GroKo

Bei Unternehmensverbänden und Ökonomen ist die Grundsatzeinigung von Union und SPD zur Regierungsbildung auf ein gemischtes Echo gestoßen.

Berlin/München –Trotz einiger Schwächen sei der Koalitionsvertrag eine „gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit“, erklärte der Präsident des Bankenverbands, Hans-Walter Peters, am Mittwoch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich „unzufrieden“, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) kritisierte die Einigung als „halbherzig, lustlos, uninspiriert“.

Der Koalitionsvertrag sende „widersprüchliche Signale“, erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK. Positiv seien die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung. Ein großer Schwachpunkt sei hingegen der Verzicht auf Steuerentlastungen für Unternehmen, kritisierte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden“, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Der notwendige Neuanfang bleibt aus“, beklagte auch VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung fehle. Zudem sei die sachgrundlose Befristung „sachgrundlos dem Koalitionsfrieden geopfert“ worden.

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Immobilienwirtschaft sieht in Koalitionsvertrag „Licht und Schatten“

Aus Sicht der Wirtschaft seien die vereinbarten Kompromisse „definitiv schmerzhaft“, erklärte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Den Preis für steigende Ausgaben zahlen nicht Union und SPD, sondern Unternehmen, Beschäftigte und Steuerzahler“, kritisierte BGA-Präsident Holger Bingmann.

Aus Sicht der Immobilienwirtschaft birgt der Koalitionsvertrag „Licht und Schatten“. Einerseits sei die geplante Neubauoffensive ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. Die Maßnahmen zur Eigenheimförderung seien allerdings „verbesserungswürdig“. So setze das Baukindergeld, das künftig Familien zugute kommen soll, an den Kaufpreisen an. Wichtiger seien aber die Kaufnebenkosten, „die aktuell den größten Stolperstein beim Immobilienkauf ausmachen“, so der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA.

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Für Bitkom ist Koalitionsvertrag „riesigen Schritt nach vorne“

Der Branchenverband Bitkom lobte indes, für die Digitalpolitik bedeute der Koalitionsvertrag verglichen mit dem Sondierungspapier einen „riesigen Schritt nach vorne“. Dort seien Digitalthemen noch an den Rand gedrängt worden. Zu begrüßen sei unter anderem das Vorhaben, bis 2025 flächendeckend Gigabit-Internet auszurollen, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. Zugleich kritisierte er, dass ein mit zehn bis zwölf Milliarden Euro ausgestatteter Gigabit-Fonds von den Netzbetreibern über Frequenzversteigerungen selbst finanziert werden solle. Positiv äußerte sich auch der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Zu begrüßen sei insbesondere „das Bekenntnis der Großen Koalition zum europäischen Binnenmarkt“, erklärte der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL).

Nach einem rund 24-stündigen Verhandlungsmarathon war Union und SPD bei den Gesprächen am Mittwochmorgen ein Durchbruch gelungen. Zuvor hatte es vor allem bei den Streitthemen in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gehakt.

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afp/sh

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