Kritik an Bundesregierung: Das sagt die deutsche Wirtschaft zur neuen GroKo

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Kritik an Bundesregierung: Das sagt die deutsche Wirtschaft zur neuen GroKo

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Union und SPD haben sich nach zähem ringen auf eine Wiederauflage der Großen Koalition geeinigt. In der deutschen Wirtschaft sorgt das für ein geteiltes Echo, doch die kritischen Stimmen überwiegen. Ein Überblick.

Das sagen Wirtschaftsvertreter und Ökonomen zur Einigung zwischen Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag:

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW):

"Der Koalitionsvertrag ist ein gutes und ermutigendes Signal. Die Absprachen zu Europa, Digitalisierung und Bildung sind die positivsten Signale des Koalitionsvertrags. Die große Koalition muss nun endlich ihre zweite Chance nach 2013 nutzen, um ihre Versprechen einzulösen und Europa reformieren, die Digitalisierung erfolgreich gestalten und die Qualität des Bildungssystems für alle nachhaltig verbessern. Ich sehe in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. (...) Zudem müssen Rahmenbedingungen für öffentliche und private Investitionen verbessert werden."

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):

"Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind die Ergebnisse in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik weitgehend enttäuschend, vieles bleibt wirtschaftlich unvernünftig und bedeutet weniger Flexibilität für die Unternehmen, dafür aber ein Mehr an Belastung und Regulierung. (...) Der Vertrag ist geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für die Zukunft abzusichern."

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI):

"In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung. (...) In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. (...) Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Die steuerlichen Anreize für Gebäudesanierung sind kraftlos und zu wenig substanziell."

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Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA):

"Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entspricht ganz ihrer Vorgeschichte: halbherzig, lustlos, uninspiriert. (...) Bei digitaler Infrastruktur wird gekleckert, bei Rente und Mütterrente geklotzt. Ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung fehlt. Die sachgrundlose Befristung wird sachgrundlos dem Koalitionsfrieden geopfert. Während andere Regionen der Welt einen klaren Innovationskurs verfolgen, droht uns mit der GroKo Dienst nach Vorschrift. Das ist alles andere als der große Wurf, den wir brauchen!"

Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA):

"Deutschland braucht eine verlässliche und stabile politische Führung, die gerade jetzt in weltweit unruhigen Zeiten handlungsfähig ist. Deswegen begrüßen wir, dass es zu einer Einigung gekommen ist, sehen das konkret vorgelegte Regierungsprogramm in Teilen aber kritisch. So birgt der Koalitionsvertrag die Gefahr, zu sehr auf das Verteilen und zu wenig auf das Erwirtschaften unseres Wohlstands zu setzen. Das muss die künftige Regierung, so sie denn zustande kommt, im Blick behalten."

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Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Positiv sind vor allem die Vorhaben im Bereich der Bildung. Hier sind die Koalitionäre dem Anspruch auf Modernisierung und Zukunftsorientierung am nächsten gekommen. Diese Zukunftsausrichtung und der Mut zur Gestaltung wäre auch in anderen Themenbereichen erforderlich gewesen. In der Sozialpolitik geht es weiter um Verteilung statt um Einsicht in wirtschafts- und gesamtgesellschaftspolitische Notwendigkeiten und den Anspruch, zukunftsorientierte und vor allem auch generationengerechte Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit zu geben."

Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI):

"Der Koalitionsvertrag sieht vor, Schlüsseltechnologien wie die Materialforschung angemessen zu fördern und die Gesundheitsforschung im Rahmen einer Nationalen Dekade gegen den Krebs auszubauen. (...) Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für den Mittelstand ist ein wichtiger Schritt für mehr Innovation. Sie bleibt aber ein Tropfen auf den heißen Stein, solange nicht alle Unternehmen unabhängig von der Größe davon profitieren können."

Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV):

"Wir teilen die Auffassung, dass Risiko und Haftung nicht getrennt werden dürfen. Eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung würde dieses Prinzip verletzen. Der beste Schutz für alle Sparerinnen und Sparer in Europa ist es, die vereinbarten gemeinsamen europäischen Standards in den nationalen Einlagensicherungssystemen umzusetzen und nicht Haftungsverantwortung in einem vergemeinschafteten System in Brüssel zu vermischen."

Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):

"Union und SPD haben sich auf einen Schönwetter-Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgeht, wenn der Konjunkturboom anhält und die Verteilungsspielräume weiter wachsen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die vereinbarten Kompromisse definitiv schmerzhaft. Trotz einiger positiver Akzente in den Bereichen Bildung und Digitalisierung überwiegen ganz klar die Belastungen, während von den versprochenen Entlastungen nur ein Bruchteil übrig geblieben ist."

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Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall:

"Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet. Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet. (...) Das ist ein trauriger Tag für dieses Land."

Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW):

"Die Vereinbarungen im Bereich Energiepolitik sind kein großer Wurf, sondern mutloses Mikromanagement. Der Vertrag enthält zwar einige sinnvolle und wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein klares Bekenntnis zum Netzausbau."

Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL):

"Union und SPD zeigen mit diesem Koalitionsvertrag, dass sie die führende wirtschaftliche Rolle der Lebensmittelbranche anerkennen und Innovationskraft, unternehmerische Freiheit und freiwillige Initiativen nicht unangemessen einschränken wollen."

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