Wenige Tage nur noch, dann wird sich zeigen, unter welchen Rahmenbedingungen in den nächsten vier Jahren in Deutschland Politik gemacht wird. Noch erscheinen mit Blick auf die neue Regierung, angelehnt an die Umfragen der zahlreichen Meinungsforschungsinstitute, mehrere Konstellationen möglich.
Ökonomen haben nun in einer Umfrage des Finanzdienstleisters Bloomberg die wahrscheinlichsten Varianten analysiert und deren zu erwartende Haltungen zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen bewertet. Sie kommen zu einem klaren Ergebnis: Der deutschen Wirtschaft würde eine Koalition aus CDU und FDP am meisten nutzen.
Die 26 befragten Wirtschaftsexperten, von denen 18 aus Deutschland stammen, untersuchten neben der schwarz-gelben Koalition noch die Große Koalition aus CDU und SPD, den „Jamaika“ genannten Zusammenschluss aus CDU, Grünen und Liberalen, sowie das R2G genannte Bündnis aus SPD, Linken und Grünen – auch wenn letzteres den Umfragen nach mittlerweile eher chancenlos erscheint.
Koalitionspartner bestimmt den Kurs
Allerdings verweisen die Macher der Umfrage auf das Jahr 2016, als sich die Umfragen im Fall der Brexit-Abstimmung und der US-Präsidentschaftswahlen als wertlos erwiesen. Den Schluss, Merkel sei so überlegen, dass die Wahl eh gelaufen sei, halten manche Ökonomen für einen gefährlichen Trugschluss. „Wir sollten die Spannung in dieser Wahl nicht unterschätzen – und schon gar nicht sollten wir sie für langweilig halten“, sagt Carsten Brzeski, Chefökonom bei der ING-Diba.
Auf dem Spiel stehe dabei weit mehr als Deutschlands Wirtschaftspolitik. „Merkels Wahl eines Koalitionspartners wird auch über die Zukunft der Euro-Zone bestimmen.“ So zeigen sich denn auch deutliche Unterschiede in den einzelnen Parteien-Kombinationen – auch wenn die CDU in drei der wahrscheinlicheren Varianten die Kanzlerin stellt.
Bei den ökonomischen Aspekten Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von Handel und Export sowieso Minderung der Steuerlast ist das christlich-liberale Bündnis nach Meinung der Befragten allen anderen Koalitionen deutlich überlegen. Schwarz-Gelb trauen die Experten aber auch am ehesten zu, den Haushalt zu konsolidieren.
„Jamaika“ liegt im Mittelfeld
Die mit Abstand geringste Problemlösungskompetenz für die wirtschaftlichen Aspekte sehen die Ökonomen bei einer R2G-Koalition. Diese punktet demnach beim Thema „höhere Arbeitslöhne“, würde vermutlich den Handel mit den USA am deutlichsten verschlechtern und die Begrenzung der Staatsverschuldung am ehesten aus dem Blick verlieren.
Die „Jamaika“-Koalition landet in der Einschätzung der Ökonomen bei den meisten Themen im Mittelfeld. Hier berücksichtigen sie offenbar, wie stark die Grünen die Liberalen mit ihren Ansätzen als alleinigen CDU-Partner einhegen würden.
Das zeigt sich auch bei der Frage nach der Migrationspolitik: Während die Befragten der FDP im Zweierbündnis niedrige Werte bei der Frage zubilligen, ob die Politik der relativ offenen Grenzen fortgeführt wird, wird „Jamaika“ in diesem Punkt nur noch von R2G getoppt. mit Bloomberg
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