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WIRTSCHAFT: GroenLinks will Gehaltserhöhung für ING-Spitzenfunktionär Hamers verhindern
Den Haag. LM/VK/NRC 12. März 2018.
In der letzten Woche verkündete die niederländische Bank ING, dass der Vorstandsvorsitzende Ralph Hamers eine Gehaltserhöhung von mehr als 50 Prozent erhalten soll. Hamers würde in diesem Jahr somit mehr als drei Millionen Euro verdienen. Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Politiker reagierten auf die Gehaltserhöhung mit viel Kritik. Jesse Klaver, der Parteivorsitzende der niederländischen Partei GroenLinks, kündigte am Sonntag in der Fernsehsendung Buitenhof an, dass er einen Antrag für eine Gesetzesänderung einreichen wird, der die Gehaltserhöhung verhindern soll.
Am vergangenen Donnerstag gab die ING Bank bekannt, dass der Vorstandsvorsitzende Ralph Hamers in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von mehr als 50 Prozent erhalten soll. Diese Gehaltserhöhung sei notwendig, so der Aufsichtsratsvorsitzende Jeroen van der Veer, weil Hamers im Vergleich zu Spitzenfunktionären anderer großer, europäischer Firmen zu wenig verdiene. Über diesen Umstand habe sich der Aufsichtsrat in den letzten Jahren vermehrt besorgt geäußert, da die ING für den Vorstand die besten, internationalen Talente anwerben und binden können wolle. Sollte die Gehaltserhöhung zustande kommen, verdient Hamers in Zukunft 30 Mal so viel wie die durchschnittlichen ING-Mitarbeiter. Van der Veer äußerte gegenüber der niederländischen Wirtschaftszeitung Het Financiele Dagblad, er könne sich natürlich vorstellen, dass es zu emotionalen Reaktionen komme, doch sei die Gehaltserhöhung notwendig, wenn man in Europa vorne mitspielen wolle.
Die ING Bank vergleicht das zukünftige Gehalt von Hamers mit anderen Topgehältern von Firmen, die zum Aktienindex Euro Stoxx 50 gehören, der sich aus den fünfzig großen, börsenorientierten Unternehmen der Eurozone zusammensetzt. Der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad zufolge habe John Cryan von der Deutschen Bank 2016 ein Grundgehalt von 3,8 Millionen Euro und einen Bonus von 4,7 Millionen erhalten. Frédéric Oudéa von der französischen Bank Société Générale habe im selben Jahr einen Bonus von 3,6 Millionen Euro erhalten.
Für die Gehaltserhöhung von Hamers will die ING Bank ein Modell verwenden, bei dem der Vorstandsvorsitzende eine Gehaltserhöhung von 50 Prozent in Anteilen ausgezahlt bekommen würde. Die Auszahlung ist nicht an eine bestimmte, zu erbringende Leistung geknüpft. Zusätzlich würde das Gehalt um 2,2 Prozent erhöht. Dies würde dazu führen, dass Hamers einer der bestbezahlten Banker der Niederlande wäre.
In der Politik sorgte die Ankündigung der ING Bank für viel Unmut. Finanzminister Wopke Hoekstra sagte, er sei „not amused“ und auch Ministerpräsident Rutte äußerte seine Missbilligung für die geplante Gehaltserhöhung. Am vergangenen Sonntag vermeldete der Parteivorsitzende Jesse Klaver von GroenLinks in der Fernsehsendung Buitenhof, dass er einen Antrag zu einer Gesetzesänderung stellen wolle. Diese Gesetzesänderung soll bewirken, dass Gehaltserhöhungen von Spitzenfunktionären von „Systembanken“ wie der ING, die wichtig für die finanzielle Stabilität des Landes seien, künftig vom Finanzminister genehmigt werden müssen. Der Finanzminister würde somit über ein Vetorecht verfügen. Klaver will mit dieser Gesetzesänderung ebenfalls die Bonuszahlungen und Aktienpakete für Banker regulieren, durch die ihre Gehälter ergänzt werden. Im Jahr 2015 war bereits ein neues Gesetz zur Regulierung von Bonuszahlungen von Banken und Versicherungen in Kraft getreten („Wet beloningsbeleid financiële ondernemingen“) , wodurch unter anderem gesetzlich festgelegt wurde, dass ein Bonus maximal zwanzig Prozent des festen Gehalts betragen darf. Dieses Gesetz will Klaver jetzt ändern lassen.
Jesse Klaver will seinen Antrag für die Gesetzesänderung spätestens bis Freitag einreichen und dem Raad van State (dt. „Staatsrat), dem Verfassungsorgan zur Beratung der Regierung, vorlegen. Die Erste und die Zweite Kammer müssten das Gesetz dann noch vor der Aktionärsversammlung der ING besprechen, welche am 23. April stattfindet. Auf der Versammlung soll der Antrag für die Gehaltserhöhung Hamers verabschiedet werden. Wie gut die Chancen für die Gesetzesänderung stehen, muss sich noch zeigen. Die SP, die PvdA und die Parij voor de Dieren haben ihre Unterstützung bereits zugesichert. Auch die PVV will den Antrag unterstützen. Die Partei D66 und die CDA wollen sich den Antrag zur Gesetzesänderung zuerst ansehen und dann entscheiden, ob sie dafür oder dagegen sind. Sollte sich die D66 für die Unterstützung des Antrags entscheiden, könnte es zu einem Mehrheitsentscheid für den Antrag kommen.
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