Weniger Bürokratie klügere Regulierung mehr Anreize

Deutschlands Wirtschaftsboom hat uns viel internationale Anerkennung eingebracht. Doch der Erfolg hat die deutsche Politik so träge gemacht, dass sie den Blick für notwendige wirtschaftspolitische Weichenstellungen wieder schärfen muss. Es ist an der Zeit, einen wirtschaftlichen Richtungswechsel einzuläuten.

Man ist hierzulande zu Recht stolz auf die vielen mittelständischen Exportunternehmen, häufig in Familienhand, die hochflexibel und innovativ arbeiten. Die niedrige Arbeitslosenquote und der Anstieg der Erwerbsquote, vor allem bei Frauen und älteren Menschen, aber auch durch die Integration vieler Migranten, insbesondere aus anderen EU-Staaten, sind beeindruckende Erfolge, genauso wie die üppigen Überschüsse in der Staatskasse.

Gleichzeitig hat aber die Ungleichheit bei Einkommen, Vermögen und Chancen zugenommen. Über die vergangenen 20 Jahre ist die Ungleichheit der Einkommen gestiegen und die Lohnquote gefallen. Hinzu kommt, dass es hierzulande immer weniger Menschen schaffen, sich im Laufe ihres Lebens einen besseren Lebensstandard zu erarbeiten als den, in den sie hineingeboren wurden. Diese Faktoren bringen die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zunehmend in Gefahr, und zwar nicht nur, weil sie den gesellschaftlichen Verteilungskampf verschärfen, sondern weil sie einen nachhaltigen Einfluss auf Wirtschaftswachstum, Investitionen und den Arbeitsmarkt haben. Deutschland braucht daher dringend drei grundlegende Wirtschaftsreformen, um langfristig seinen Wohlstand zu sichern.

Umverteilung an Klientelgruppen

Die erste große Herausforderung ist die Reform Europas und des Euro. Ohne ein geeintes, starkes Europa wird Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen global nie verteidigen können. Fakt ist, dass Deutschland sehr stark von Europa und dem Euro profitiert hat, denn ohne diese Unterstützung hätte Deutschland sich in den 2000er Jahren nicht so schnell von der Rolle des kranken Manns Europas erholt. Deshalb ist es so wichtig, dass die neue Bundesregierung mit Frankreich grundlegende Reformen Europas auf den Weg bringt und Europa wieder stärker eint. Das ist das Fundament, auf dem unser wirtschaftlicher Erfolg basiert und von dem wir alle in Deutschland profitieren.

Die zweite große wirtschaftspolitische Herausforderung ist die Verbesserung der Chancengleichheit und der Abbau sozialer Ungleichheiten. 70 Prozent der Deutschen empfinden die soziale Ungleichheit als zu hoch und wollen, dass die Politik diese bekämpft. Die gegenwärtige Bundesregierung hat jedoch die falschen Prioritäten gesetzt und nicht für mehr Chancengleichheit und Zukunftsinvestitionen gesorgt.

Stattdessen hat sie viel Geld für die Umverteilung an eigene Klientelgruppen ausgegeben. Aber nur wenn die wirtschaftliche Teilhabe deutlich verbessert wird, kann Deutschland langfristig seinen Wohlstand sichern. Daher müsste zunehmend vor allem in Bildung und Familienpolitik investiert werden, um möglichst viele Menschen erfolgreich und gut in den Arbeitsmarkt zu bringen. Deutschland wird es nur mithilfe einer weiter steigenden Erwerbsbeteiligung gelingen, wirtschaftlich stark und innovativ zu bleiben.

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Die dritte Herausforderung ist eine grundlegende Reform des deutschen Wirtschaftsmodells. Derzeit sind Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft eng, viel zu eng, voneinander abhängig. Wie das Beispiel der Automobilindustrie zeigt, ist die Politik häufig nicht unabhängig genug, um Schaden für die gesamte Wirtschaft abzuwenden, Unternehmen glaubwürdig zu überwachen und sie ausreichend dazu zu drängen, in die Zukunft zu investieren. Der Skandal in der Automobilindustrie ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele Branchen des Dienstleistungssektors sind überreguliert, was die Interessen einiger weniger schützt und zulasten von Investitionen, Produktivität und Arbeitnehmern geht.

Weniger Bürokratie, klügere Regulierung, mehr Anreize

Zudem muss die Politik nicht nur die digitale Transformation predigen, sondern auch handeln. Deutschland hat eine der schlechtesten digitalen Glasfaser-Infrastrukturen unter den Industrieländern. Die deutsche Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig in vielen wichtigen Zukunftssektoren, wie den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Viele Wirtschaftsbranchen halten an vergangenen Erfolgen fest und laufen Gefahr, wichtige Zukunftsinvestitionen zu verpassen. Dazu brauchen sie aber auch mehr Unterstützung der Politik – durch weniger Bürokratie, eine klügere Regulierung und mehr Anreize, um in Innovationen zu investieren und wirtschaftliche Risiken einzugehen.

Deutlich höhere öffentliche Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur müssen daher oberste Priorität für die nächste Bundesregierung haben. Fakt ist, dass die öffentlichen Nettoinvestitionen noch immer negativ sind, der öffentliche Kapitalstock also verfällt. Die Politik darf nicht den Anspruch haben, im internationalen Vergleich gut zu sein, sondern sie muss die besten Rahmenbedingungen bereitstellen. Denn nur dann kann Deutschland seine wirtschaftliche Führungsrolle behaupten und Wohlstand sowie gute Jobs sichern.

Deutschland steht in den kommenden vier Jahren vor seiner größten wirtschaftspolitischen Herausforderung seit den Agenda-2010-Reformen im Jahr 2003. Selten hat eine Bundesregierung so viel Handlungsspielraum, auch finanziell, und gleichzeitig einen so großen Handlungsdruck. Der wirtschaftliche Erfolg macht den Kurswechsel sicherlich schwieriger, aber nicht weniger notwendig und dringend.

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