Da ist Sand im Getriebe

Statistiken zufolge brummen die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen: China hat die USA von der Spitze der wichtigsten Handelspartner Deutschlands verdrängt. Doch hinter den Kulissen rumort es gewaltig.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Deutschland und China gehören zu den Hauptprofiteuren der Globalisierung. Entsprechend fordert Chinas Führung überall, wo es geht, den freien Handel zu stärken: "Um heutzutage weiter nachhaltig wachsen zu können, müssen wir die Globalisierung vehement verteidigen",sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bei der Tagung des Weltwirtschaftsforums im chinesischen Dalian vergangene Woche. "Der Globalisierung ist es zu verdanken, dass sich Menschen, Kapital und Rohstoffe frei bewegen können. Firmen erreichen dadurch mehr Kunden und Verbraucher haben eine größere Auswahl."

Auch der chinesische Präsident Xi Jingping wird bei seinen Wirtschaftsgesprächen in Berlin den freien Handel anpreisen und den Abbau von Handelsschranken fordern. Vor allem aber wird er es tunlichst vermeiden, über die deutsch-chinesischen Wirtschaftskonflikte zu sprechen. Und davon gibt es eine Menge.

Die E-Auto-Quote

Nach wie vor ist völlig unklar, wann China die seit langem angekündigte Quote für Elektroautos einführt. Zuerst war die Rede von 2018, auch auf Druck der Autolobby wurde nachverhandelt - die Quote sollte verschoben werden. In einer Gesetzesvorlage ist nun aber doch wieder 2018 im Gespräch. Auch wie die Quote genau aussehen soll, ist immer noch unklar. Politik und Autohersteller sind verwirrt und ratlos.

Das Thema Internet

"Die Themen beschränkter Zugang zum Internet und langsame Internet-Verbindungen gehören zu den größten Problemen der deutschen Unternehmen hier", sagt Alexandra Voss von der deutschen Auslandshandelskammer in China.

Und das Problem mit Chinas Internet-Blockaden verschärft sich weiter. Neueste Entwicklung: Das Land will die Möglichkeit für Ausländer, sich per Spezialsoftware ins freie Internet einzuwählen, weiter einschränken. Beschwerden Deutschlands bei China haben bisher nichts gebracht: "Die Unternehmen brauchen einen schnellen und sicheren Datentransfer, auch über Landesgrenzen hinweg. Wenn da zusätzliche Kontrollen kommen, ist das kontraproduktiv."

Neue Importregeln für Lebensmittel

Chinas Verbraucher lieben französischen Wein, italienische Nudeln und deutsche Schokolade. Doch statt die Einfuhr ausländischer Nahrungsmittel zu erleichtern, dürfte es ab Herbst schwieriger werden. Ab Oktober will China bestimmte neue Sicherheitszertifikate verlangen und so Importlebensmittel genauer überprüfen.

Kritiker befürchten, dass künftig quasi jede Nudel und jeder Keks ein eigenes Zertifikat braucht. Die neuen Regeln seien nur dazu da, heimische Unternehmen zu stärken und ausländischen Firmen das Leben schwer zu machen.

Lieber Pandas als Handelsfragen

An diesen drei Themenbereichen zeigt sich, dass es häufig einen Widerspruch gibt: Chinas Forderungen nach freiem Handel und dem Abbau von Barrieren sind das eine, was wirklich vor Ort passiert, sieht oft ganz anders aus. Es ist also kein Wunder, dass Chinas Spitzenpolitiker bei ihren Deutschlandbesuchen öffentlich lieber über Panda-Bären sprechen, als über Handelshemmnisse.

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