Rechtsextreme Betriebsräte beunruhigen Daimler

Aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heißt es, die rechte Konkurrenz sei eine winzige Minderheit unter den etwa 180 000 Betriebsräten in Deutschland. Dennoch sind auch die Gewerkschaften vom Trend nach rechts betroffen: Bei der Bundestagswahl 2017 wählten 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die AfD, im Bundesdurchschnitt waren es im Vergleich weniger - 12,6 Prozent.

Im Internet verbreiten die Aktivisten einen aufwendig produzierten Werbefilm, der unter dem Titel "Werde Betriebsrat" Gleichgesinnte zum Mitmachen animieren will. Veröffentlicht wurde das Video auf dem Youtube-Kanal Einprozentfilm, offenbar ein Ableger des Vereins "Ein Prozent für unser Land", der offen mit der verfassungsfeindlichen Bewegung der Identitären kooperiert - zum Beispiel in einem selbsternannten "Widerstandsnest" in Halle.

"Ein Prozent" ist so etwas wie die Werbeagentur der rechtsextremen Organisation. Zu den Gründungsmitgliedern gehört Götz Kubitschek, einer der wichtigsten Vordenker und Netzwerker der Neuen Rechten. Oliver Hilburger lässt die Frage, ob er Kontakt zur Identitären Bewegung oder zu Reichsbürgern hat, offen. Das "Zentrum Automobil" hat auch einen Film ins Internet gestellt, in dem der Rechtspublizist Jürgen Elsässer an einem Rednerpult mit den grün-schwarzen Farben des Zentrums spricht und sich in der üblichen Art der Neuen Rechten unflätigst über Flüchtlinge, die Regierung und die Gewerkschaften auslässt.

"Im Betriebsalltag outen sich diese Leute nicht als rechts"

Im Betrieb verhält sich das "Zentrum Automobil" gemäßigt - und scheint finanziell bestens ausgestattet zu sein: So hat es seinen Mitgliedern nach Warnstreiks den Lohnausfall erstattet - im Gegensatz zur bis heute mit Abstand mächtigsten Gewerkschaft IG Metall, die bis zu den jüngsten 24-Stunden-Streiks nur nach Urabstimmungen zahlte. Hilburger beteuert, das Zentrum finanziere sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und erhalte "keine Mittel aus privaten, staatlichen oder anderen Quellen". Das kann bezweifelt werden. Ein Prozent wirbt auf einer Kampagnenseite für die Betriebsratswahlen im Internet offensiv um Spenden. Hilburger selbst bestätigt, dass er auf einer Veranstaltung von Kubitschek in Schnellroda die Kampagne "Werde Betriebsrat" vorgestellt hat.

Michael Brecht, der Vorsitzende des Daimler-Gesamtbetriebsrats, berichtet, dass sich die Kollegen von rechts außen geschickt verhalten: "Im Betriebsalltag outen sich diese Leute nicht als rechts, sie verhalten sich wie ganz normale Beschäftigte." Brecht und seine Kollegen von der IG Metall versuchten deshalb, "die Belegschaft zu sensibilisieren und aufzuzeigen, wo diese Leute wirklich unterwegs sind".

Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche will den Einfluss der rechten Gruppierungen so klein wie möglich halten. "Ich fordere die Mitarbeiter zu einer hohen Beteiligung an der Wahl auf", sagt er. Allerdings räumt Zetsche aber ein, dass seine Einflussmöglichkeiten begrenzt sind: "Wir können nur für die Werte einstehen und werben, die wir richtig finden. Mehr lässt sich nicht machen in einem demokratischen System."

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