Wirtschaft gegen neuen Feiertag

Hannover Niedersachsens Industrie steht der geplanten Einführung eines zusätzlichen Feiertags ablehnend gegenüber. „Ein zusätzlicher Feiertag entspricht bei rund 200 Arbeitstagen pro Jahr einer Reduzierung der Arbeit um 0,5 Prozent bei unverändertem Lohn – also einer indirekten Lohnerhöhung von 0,5 Prozent“, sagte Hannovers IHK-Präsident Christian Hinsch vor 1200 Wirtschaftsvertretern. Beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer in Hannover sagte er: „Letztlich ist es eine Sache, die man lieber den Sozialpartnern überlassen und nicht von oben herab beschließen sollte.“

Die schwarz-rote Landesregierung müsse vielmehr Genehmigungsverfahren beschleunigen, für den Breitbandausbau einen abgestimmten Gesamtplan vorlegen und die Qualität der Berufsausbildung verbessern.

Diskussion um einen neuen Feiertag

Das Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 als einmalig bundesweiten Feiertag hatte die Diskussion um die Feiertage losgetreten – auch mit Blick auf die süddeutschen Bundesländer, wo die Menschen öfter frei haben.

Carsten Sieling (SPD), Bremens Regierungschef sagte zu der Diskussion zum Beispiel: „Die Zeit ist reif für einen zusätzlichen gemeinsamen Feiertag in Norddeutschland. Dafür schlage ich den Reformationstag vor.“

Forderung der IHK

So forderte Hinsch am Montag an allen allgemeinbildenden Schulen die Einführung des Fachs Berufsorientierung sowie analog zur Förderung der akademischen Ausbildung eine Förderung für die Meisterausbildung. Zudem sei ein Zuwanderungsgesetz für die Fachkräfte-Anwerbung nötig.

Niedersachsens Wirtschaft geht aber insgesamt zuversichtlich ins neue Jahr. Seit 2010, so Hinsch, sei die Wirtschaft um fast 15 Prozent gewachsen, die Zahl der Beschäftigten sei auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten und die Löhne seien um fast 20 Prozent gestiegen. Das habe sich auch in gestiegenen Steueraufkommen niedergeschlagen.

Als Stellvertreter des verhinderten Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) forderte auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) einen schnellen Ausbau der Infrastruktur. „Wir sind uns zu 95 Prozent einig, bis auf den Feiertag“, sagte Althusmann an die Adresse von Hinsch. Auch er sprach sich für ein klar gegliedertes, qualifiziertes Einwanderungsgesetz für die Fachkräften-Anwerbung und einen zügigen Bürokratie-Abbau aus. „Das Thema Entbürokratisierung treibt mich um wie kein anderes“, sagte er und versprach. eine Art „Bürokratie-TüV“ einführen zu wollen.

Neuer Digitalbonus

Die Frage des Breitbandausbaus sei entscheidend für die Sicherung des Wohlstands. Bei der beschleunigt vorangetriebenen Digitalisierung soll es demnächst unter anderem für kleine und mittlere Betriebe einen Digitalbonus bei der Förderung geben.

Mit Blick auf die Dieseltechnologie meinte er, Deutschland rede seine Kernindustrie schlecht. Althusmann: „Wir wollen uns aber der Zukunftstechnologie stellen – auch der Elektromobilität.“ Diese sei aber nicht die einzige Alternativtechnik. Althusmann sprach sich für die Ansiedlung der Batteriezellenfertigung in Niedersachsen aus und sagte: „Wir werden auch weiter dafür sorgen, dass VW ein starker Arbeitgeber bleibt.“

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