Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft nimmt das bevorstehende Amtsjubiläum von US-Präsident Donald Trump auch zum Anlass für Kritik.
"Das erste Jahr der Trump-Regierung hinterlässt bei den deutschen Unternehmen gemischte Gefühle", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Mittwoch. Dieter Kempf, Chef des Industrieverbandes BDI, stieß ins gleiche Horn: "Die schlimmsten Befürchtungen sind bisher nicht wahrgeworden, die Sorgen der deutschen Industrie bleiben trotzdem groß." Dem Präsidenten des Handelsverbandes BGA, Holger Bingmann, zufolge gibt es bei den hiesigen Firmen eine gewisse Verunsicherung, die inzwischen aber etwas nachgelassen habe.
Trump hatte sein Amt am 20. Januar 2017 angetreten. Schon vorher hatte er angekündigt, getreu seinem Motto "America first" in allen Bereichen US-Interessen Vorrang zu geben. So wollte er die Bedingungen für die US-Wirtschaft grundlegend verbessern, im Zweifel auch auf Kosten anderer Länder sowie des Klima- und Umweltschutzes. Für Deutschland sind die USA der weltweit wichtigste Export-Markt, was dem DIHK zufolge auch für 2017 galt. Daher kommt den transatlantischen Beziehungen eine zentrale wirtschaftliche und politische Bedeutung zu.
Schweitzer zufolge verunsichert Trumps Position etwa zur Welthandelsorganisation (WTO), zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta und zu deutschen Exportüberschüssen die international agierende deutsche Wirtschaft. Auch die strengeren Visa-Vorgaben belasteten. Die angekündigte Modernisierung der US-Infrastruktur und deren Finanzierung sei weiter unklar. Zudem sei der finanzielle Spielraum für die USA durch die gerade beschlossene Steuerreform kleiner werden. Die Steuerbelastung auch der deutschen Unternehmen vor Ort werde durch die Reform aber spürbar sinken. Deswegen rechne die deutsche Wirtschaft auch 2018 mit eine positive Entwicklung ihrer US-Geschäfte – wie eine aktuelle DIHK-Umfrage zeige.
NEUE HANDELSBARRIEREN
BDI-Präsident Kempf bemängelte, die USA machten stärker als bisher Gebrauch von ungerechtfertigten Antidumping-Maßnahmen. Die neuen Handelsbarrieren träfen auch Deutschland. Mit der Steuerreform im Rücken könnte sich Trump nach Kempfs Worten in diesem Jahr stärker auf die Handelspolitik konzentrieren, wodurch weitere negative Konsequenzen drohten.
Bingmann sagte Reuters, die Auswirkungen von Trumps Politik seien für die deutschen Außenhändler bisher "eindeutig, und zwar negativ" gewesen. Für die USA habe der US-Präsident, ausweislich der günstigen Wirtschaftsentwicklung, wohl kurzfristig das Richtige getan. Für den Rest der Welt sei es indes womöglich ein "schlechter Deal". Die US-Steuerreform habe das Bild zuletzt aber etwas verändert. Sie habe die Aussichten für den Standort USA für Investoren, auch aus Deutschland, "deutlich aufgehellt". Bingmann äußerte die Hoffnung, dass die Unberechenbarkeiten Trumps von seiner Administration eingedämmt werden können und damit letztlich weiter eine gute Wirtschaftsentwicklung für die deutsche Exportwirtschaft ermöglicht wird.
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