BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke fordert vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel eine Regierungserklärung im Bundestag. "Es ist übliche Praxis, dass vor entscheidenden Tagungen des Europäischen Rates eine Regierungserklärung abgegeben wird", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, an Kanzleramtschef Peter Altmaier in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief. "Daher hält meine Fraktion es für dringend erforderlich, dass die Bundesregierung in der kommenden Sitzungswoche (...) eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgibt."
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag in Berlin auf die Frage nach einer Regierungserklärung gesagt, dazu könne er an diesem Tag keine Aussage machen.
Korte sagte der dpa: "Nach dem katastrophalen Bild, welches die Union beim Alleingang von Schmidt in der Glyphosat-Entscheidung abgegeben hat, sollte es eigentlich im Sinne der Kanzlerin sein, wichtige EU-Entscheidungen im Parlament transparent zu diskutieren." Er spielte damit auf die einseitige Verlängerung der EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat durch Agrarminister Christian Schmidt (CSU) an. "Stattdessen weckt sie den Eindruck, dass das Durchregieren ohne Rückkopplung zur Methode wird."
: http://ift.tt/2BTlfe2Bagikan Berita Ini
0 Response to "Linke fordert Regierungserklärung vor EU-Gipfel"
Post a Comment