So langsam gewöhnen sich die Deutschen an den Gedanken, dass es am Kabinettstisch bald so bunt zugehen könnte wie noch nie in einer Bundesregierung. Deutlich mehr als jeder Zweite kann sich inzwischen mit einer schwarz-gelb-grünen Koalition anfreunden, wie eine am Dienstag bekannt gewordene Umfrage ergab. Die Aussicht auf vier weitere lähmende Jahre großkoalitionärer Konsenssoße schreckt viele offensichtlich weitaus stärker ab als das in Teilen schwer kalkulierbare Risiko eines Jamaika-Experiments.
Schwarz-Gelb-Grün: Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gilt nach der Bundestagswahl als einzig realistisches Bündnis. (dpa)
Es mehren sich aber auch die Stimmen derjenigen, die in einem solchen Pionierbündnis Chancen entdecken und es nicht nur als ungewolltes Zweckbündnis mit geringer Halbwertszeit betrachten. Der marktliberale britische „Economist“ empfahl die Jamaika-Koalition ebenso wie der Ökonom Clemens Fuest vom Ifo-Institut. Der langjährige Außenhandelspräsident Anton Börner prognostizierte gar, eine Regierung aus Union, FDP und Grünen könne sehr stabil sein.
FDP und Grüne: Mehr programmatische Übereinstimmung als im Wahlkampf zu erwarten war
Tatsächlich spricht viel dafür, dass Jamaika das Land vor allem ökonomisch voranbringen könnte; und dass Angela Merkel – vom Zwang des eigenen Machterhalts gänzlich befreit – alles daran setzen wird, in ihrer letzten Legislaturperiode die Liste unerledigter Zukunftsprojekte abzuarbeiten. Und diese Liste ist lang. Die strukturkonservativen Mehrheiten ihrer Regierungsallianz der vergangenen vier Jahre haben verhindert, dass die Sorge um Deutschlands Zukunft in politischen Debatten und im exekutiven Handeln erkennbar eine Rolle spielte.
FDP und Grüne würden das in einer Jamaika-Koalition ändern. Dabei bringen die beiden kleinen Parteien, die ja beide in bürgerlichen Milieus verankert sind, deutlich mehr programmatische Übereinstimmung mit als im Wahlkampf zu erahnen war. Und es sind Kernthemen für die wirtschaftliche Prosperität des Landes, die beide Parteien gleichermaßen für sich entdeckt haben und in einer neuen Bundesregierung ganz oben auf die Agenda setzen würden.
Zum Beispiel die verpennte digitale Revolution. Dass Deutschland beim Ausbau von Glasfasernetzen und beim schnellen Internet im Industriestaaten-Vergleich sehr schlecht abschneidet, ist für ein Hochtechnologieland nicht nur eine unerträgliche Blamage. Es hemmt wirtschaftliche Entwicklung und verbaut Zukunftschancen. FDP und Grüne könnten sich hier das Verdienst erwerben, ein gewaltiges Investitionsprogramm für digitale Infrastruktur im Koalitionsvertrag zu verankern.
Jamaika-Koalition könnte Regeln für den Übergang zur Elektromobilität finden
Oder die Migration. Beide potenzielle Juniorpartner der Union wollen ein Einwanderungsgesetz – angesichts des Fachkräftemangels auch ein drängendes Anliegen für viele Unternehmen. Ökonomen sind sich einig, dass unserer alternden Gesellschaft ohne transparente und intelligente Regeln für den Zuzug nach Deutschland in den kommenden Jahrzehnten empfindliche Wohlstandsverluste drohen. Mit einem eigenen Integrationsministerium hätten die enormen Aufgaben bei der Eingliederung ins Land Geflüchteter endlich den politischen Stellenwert, den auch Vertreter der deutschen Wirtschaft immer wieder einfordern.
Schließlich die Zukunft der Mobilität und der deutschen Schlüsselbranche Automobilindustrie. Einer Jamaika-Koalition wäre es zuzutrauen, jenseits starrer industriepolitischer Loyalitäten pragmatische und zukunftsweisende Regeln für den Übergang zur Elektromobilität zu finden. Auch hier wäre es im gemeinsamen Interesse der beiden kleinen Koalitionspartner, mit innovativen Ideen ökonomische Vernunft und den Schutz natürlicher Ressourcen zusammenzubringen. Dass hierin enorme Geschäftsmodelle schlummern, haben weite Teile der deutschen Wirtschaft längst verstanden.
An Neuwahlen hat niemand ein Interesse
Bleibt die Sorge vor Dauerstreit und politischem Chaos, vor einem fragilen Bündnis, das erst nach äußerst zähen, langwierigen Verhandlungen zustande kommen könnte. Und Unsicherheit ist immer Gift für Investoren und das wirtschaftliche Klima. Doch allen Beteiligten der bevorstehenden Koalitionsgespräche dürfte klar sein, dass sie diese nicht mit voreiligen Festlegungen belasten dürfen. An Neuwahlen hat niemand ein Interesse: Union, FDP und Grüne ebenso wenig wie die Wirtschaft.
Daniel Günther, der als CDU-Ministerpräsident in Kiel erfolgreich mit FDP und Grünen zusammenarbeitet, hat sein Erfolgsrezept kürzlich verraten: Jamaika dürfe nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner regieren; jede Partei müsse sich bei ihren Themen richtig durchsetzen können. Darin liegt auch das ökonomische Potenzial.
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