Die Wirtschaft und die Unternehmen möchten Klarheit – und das möglichst schnell. In einem politisch unsicheren Umfeld investiert kein Unternehmer oder stellt Mitarbeiter ein. Deshalb ist der Wunsch nach einer schnellen Regierungsbildung verständlich. Für die deutsche Konjunktur gefährlich ist sie aber erst einmal nicht, so der Chefvolkswirt der BayernLB Jürgen Michels:
"Insgesamt muss man sehen, dass die deutsche Wirtschaft gerade in einer ganz guten Position ist und ich glaube diese Unsicherheit wird aktuell nicht dazu beitragen, dass wir hier den Aufschwung gefährden. Aber für die kommenden Quartale und Jahre mag sich das nochmal zusätzlich schwierig für Investitionen in Deutschland herausstellen."
Jürgen Michels, Chefvolkswirt der BayernLB
Mögliche Koalitionen
Zu lange sollten sich die Parteien also nicht Zeit lassen, zumal international wichtige Entscheidungen anstehen, gibt der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, zu bedenken. Am wichtigsten ist seiner Ansicht nach aber vor allem, dass es eine stabile Koalition gibt.
Schwarz-Gelb-Grün kein Schreckgespenst
Eine mögliche Jamaika-Koalition schreckt die meisten Wirtschaftsvertreter dabei nicht. Es gäbe durchaus Gemeinsamkeiten:
"Ich denke, dass in der Jamaika-Koalition das Thema Digitalisierung auf relativ viel Einigkeit stoßen würde. Es ist klar, dass man Anstrengungen in Bildung und Forschung da verstärken muss, dass sich die Wirtschaft darauf vorbereiten muss. Ich denke auch, dass man im Bereich der Rentenpolitik ganz gut zusammenkommt. Die Grünen, die Union und die FDP sind sich einig, dass man die Probleme der Alterung nicht dadurch lösen kann, dass man jetzt Geschenke auf Kosten zukünftiger Generationen verteilt. Ich denke, dass man sich auch in der Steuerpolitik auf eine Entlastung zumindest des Mittelstands einigen kann. Also da gibt´s schon ein paar Punkte bei denen man vorankommt."
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts
Kritisch dürften die Verhandlungen dagegen bei der Energie- und Klimapolitik werden. Da gehen die Positionen, so wie sie im Wahlkampf vertreten wurden, doch deutlich auseinander. So wollen die Grünen den Verbrennungsmotor bis 2030 verbieten, die Union und auch die FDP halten von dieser Maßnahme nichts.
Auch in der Gesundheitspolitik gibt es wenig Gemeinsamkeiten. Die Grünen wollen die Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt, die FDP setzt auf mehr Eigenverantwortung und will an der bestehenden Aufteilung in gesetzliche Krankenkassen und privaten Versicherungen nicht rütteln.
Knackpunkt Euro
Mehr Eigenverantwortung ist auch das Stichwort, das in einer möglichen Jamaika-Koalition, die Debatte über die Europapolitik prägen wird. Hier gibt es viel Zündstoff. Denn die FDP hat sich ganz klar für eine Rückkehr zu den alten Regeln ausgesprochen und gegen eine Ausweitung der gemeinschaftlichen Verantwortung in der Eurozone. Da ist sie zwar mit der CSU auf einer ähnlichen Linie, CDU und Grüne dürften sich dem entgegenstellen.
Das hohe Wahlergebnis für die AfD macht diese Debatte nicht einfacher – sie steht dem Euro ja als Ganzem sehr kritisch gegenüber. Angst, dass der Rechtsruck im deutschen Parlament ein Standortnachteil für das Land sei, wie es manche Unternehmer vor der Wahl geäußert haben, teilt ifo-Präsident Clemens Fuest nicht:
"Standortrisiko für Deutschland halte ich für überzogen. Ich denke, dass eine Diskussion einsetzen wird über Ostdeutschland, denn vor allem dort ist die AfD stark und man fragen wird, haben wir da fremdenfeindliche Tendenzen in Ostdeutschland, die Pegida und andere Entwicklungen werden sicherlich den ein oder anderen internationalen Investor zum Nachdenken bringen. Ich glaube aber nicht dass die deshalb nicht nach Deutschland gehen sondern die gehen dann vielleicht in andere Bundesländer."
Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest
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