Rekordüberschuss von 183 Milliarden Euro

Die starke Wirtschaft und die gute Beschäftigungslage haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2017 einen Rekordüberschuss von 18,3 Milliarden Euro beschert. Die Einnahmen aller staatlichen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – erhöhten sich in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29,6 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent auf 723,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.

Bereinigt um Sondereffekte erzielten die öffentlichen Kassen damit den höchsten Überschuss zur Jahresmitte seit der Wiedervereinigung. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 384,2 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit 5,4 Prozent im ersten Halbjahr 2017 weiter hoch. Der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (plus 6,7 Prozent) fiel knapp doppelt so hoch aus wie bei den Produktions- und Importabgaben (plus 3,8 Prozent).

Die Sozialbeiträge an den Staat stiegen ebenfalls um 4,7 Prozent auf 265,4 Milliarden Euro deutlich an. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen. Hier gab es einen Rückgang um 19,5 Prozent, auch weil sich der in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn deutlich reduzierte. Die Ausgaben des Staates erhöhten sich nach vorläufigen Ergebnissen der Statistiker im Gegenzug um 28,8 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent auf 705,4 Milliarden Euro.

Was mit dem Geld gemacht werden soll

Die SPD forderte, die gute finanzielle Lage müsse „jetzt schnell bei den Menschen ankommen“. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, erklärte mit Blick auf die Bundestagswahl, seine Partei werde „geringe und mittlere Einkommen entlasten und mehr in Bildung und Infrastruktur investieren“.

Nicht zuletzt in dieser Woche gab das Wirtschaftsministerium bekannt, dass hohe und niedrige Einkommen in Deutschland trotz der guten Konjunktur weiter auseinander driften. Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen hätten vom Wirtschaftswachstum in den 1990er- und 2000er-Jahren nicht profitiert, heißt es in dem Faktenblatt „(Real)Löhne“ des Ministeriums. Die realen Bruttostundenlöhne der unteren 40 Prozent seien 2015 zum Teil deutlich niedriger als 1995 gewesen. Dagegen habe es bei den höheren Löhnen Zuwächse von bis zu zehn Prozent gegeben. Als Konsequenz habe die Lohnungleichheit bis 2010 deutlich zugenommen und verharre seither auf „einem historisch hohen Niveau“, heißt es in dem Papier. Zwar seien die Reallöhne seit 2013 wieder gestiegen, doch es bestehe „weiterhin Nachholbedarf“.

Der CDU-Wirtschaftsrat reagierte auf den Rekordüberschuss insofern, als dass er seine Forderungen nach Steuersenkungen und Investitionen bekräftigte. „Wir bleiben dabei: Überschüsse zurück in die Hände der Bürger durch Senkung der Steuern und Erhöhung der staatlichen Investitionen“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. „Ein Rekordüberschuss für den Staat und eine Rekordbelastung für den Bürger – das ist nicht länger akzeptabel!“, meinte auch Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. „Gleich nach der Wahl muss sich der neue Bundestag um spürbare und umfassende Entlastungen kümmern.“

Unternehmen erwarten noch bessere Geschäfte

Die Konsumlust vieler Verbraucher und staatliche Ausgaben für die Unterbringung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge trieben die Konjunktur im zweiten Quartal an. Deutsche Waren sind im Ausland gefragt. Zudem investieren viele Unternehmen hierzulande wieder mehr. Für das nächste halbe Jahr erwarten sie sogar noch bessere Geschäfte, wie etwa aus dem aktuellen Ifo-Geschäftsklimaindex hervorgeht. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin auf Wachstumskurs“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Die Förderbank KfW schraubte ihre Konjunkturprognosen für 2017 und 2018 von jeweils 1,6 Prozent auf zwei Prozent nach oben. Auch nach Einschätzung der Bundesbank könnte der Aufschwung in diesem Jahr noch kräftiger ausfallen als erwartet. Die Notenbank deutete kürzlich an, ihre Wachstumsprognose von bislang 1,9 Prozent anzuheben.

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