Der CDU-Außenpolitiker Hardt fordert die Nato auf, Druck auf die Regierung der Türkei auszuüben.
Hardt sagte im ZDF, der Nato-Rat müsse besprechen, auf welch falschem Weg sich die Türkei gegenwärtig befinde. Dabei müsse thematisiert werden, wie Ankara mit Nato-Werten wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit umgehe. Ein weiterer Hebel, um Einfluss auf die Türkei zu nehmen, sei die Wirtschaft, betonte Hardt. Ein Rückzug von Investitionen und Unternehmen werde den wirtschaftlichen Niedergang der Türkei zur Folge haben. Bundesjustizminister Maas sprach sich ebenfalls für eine härtere Gangart gegenüber der Türkei aus. In Kürze will sich auch Außenminister Gabriel äußern.
Das türkische Außenministerium warf der Bundesregierung vor, sich in innere Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Mit den jüngsten Äußerungen über die Inhaftierung von Menschenrechtlern sei eine Grenze überschritten worden. Das Auswärtige Amt hatte die Freilassung des deutschen Aktivisten Steudtner gefordert und erklärt, die Terrorvorwürfe gegen ihn seien an den Haaren herbeigezogen.
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