Berlin Wird die Digitalisierung das Mega-Projekt der großen Koalition in dieser Wahlperiode? Wer der neuen Staatsministerin für diesen Bereich zuhört, könnte dies glauben. Es gibt aber Skeptiker.
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Die Wirtschaft und der Bund der Steuerzahler verlangen mehr Tempo bei der Digitalisierung Deutschlands. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, mahnte weniger Bürokratie beim Ausbau des schnellen Internets an.
"Wir müssen beim Netzausbau auch kreativer werden. Sonst kommen wir aus den Engpässen nicht heraus", sagte er in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund der Steuerzahler forderte einen raschen Ausbau der digitalen Verwaltung.
Die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, räumte Defizite ein. "Wir waren nicht ehrgeizig genug. Aber das ändert sich jetzt", sagte die CSU-Politikerin der "Bild am Sonntag".
"Ab 2018 gilt: Digitalisierung zuerst. In allen Bereichen", sagte Bär. Deutschland sei Fußball-Weltmeister und Logistik-Weltmeister. "Wir wollen auch Digital-Weltmeister werden! Da werden jetzt wieder viele spotten, aber ich habe das Bedenkenträgertum satt. Wenn ich nicht das Ziel habe, Erster zu werden, brauche ich gar nicht anzutreten." Für die nahe Zukunft versprach Bär Gratis-WLAN in allen Bundesbehörden und nachgelagerten Behörden.
DIHK-Chef Schweitzer sagte zum Breitbandausbau: "Die Genehmigungsverfahren müssen entbürokratisiert, parallele Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Ebenen entflochten werden. Wir können uns auch vorstellen, Glasfaser verstärkt über Micro-Trenching zu verlegen." Dabei müssten die Kabel nur mit einem schmalen Schnitt in den Asphalt gepresst und nicht aufwendig mit Erdaushub verbuddelt werden. "Das alles bringt mehr Tempo, das wir dringend brauchen", sagte Schweitzer.
Der Schwerpunkt der neuen Bundesregierung, Gewerbegebiete vorrangig an das Glasfasernetz anzubinden, sei ein wichtiger Schritt. "Mittelfristig müssen wir im gesamten Land alle Gebäude und 5G-Mobilfunkstandorte an das Glasfasernetz anschließen. Auf diese Leitlinie sollte die Politik auch ihre Förderpolitik und den gesetzlichen Rahmen ausrichten", sagte Schweitzer. Die große Koalition will bis 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen erreichen.
"Was die Verwaltung anbelangt, sind wir mehr als offline", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So sei immer noch persönliches Erscheinen notwendig, zum Beispiel bei Ummeldungen. Da seien einige baltische Staaten und Österreich bereits viel weiter und effizienter. Bei der Digitalisierung gebe es bisher zu viele Schlagworte. "Hier will die Regierung mit Siebenmeilenstiefeln vorangehen, stolpert aber schon in der Anfangsphase." Die Prioritäten seien unklar, kritisierte Holznagel.
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