Vertreter aus Politik und Wirtschaft sind besorgt

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ruft angesichts der US-Strafzölle alle Akteure zur Besonnenheit auf. EU und Bundesregierung sollten jetzt auf die USA zugehen und über Ausnahmegenehmigungen verhandeln. Dem SWR sagte Hoffmeister-Kraut, sie betrachte die Einführung der Strafzölle mit großer Sorge.

Sie sei nicht im Interesse des Landes, da sie zu einem Handelskrieg führen könnten. Denn schließlich habe der amerikanische Präsident bereits Strafzölle auf Autos angekündigt, wenn die EU jetzt ihrerseits amerikanische Produkte mit Zöllen belege. Das würde die Wirtschaft hierzulande besonders treffen, sagt die CDU-Politikerin, denn ein Drittel aller baden-württembergischen Exporte in die USA sind Autos und Autoteile.

Andererseits machten die Metallexporte gerade einmal 0,6 Prozent aller Exporte aus Baden-Württemberg in die USA aus: "Über die ganze Wirtschaft hinweg gesehen sind die Zölle auf Aluminium und Stahl für die Branche selber eine große Herausforderung. Aber gesamtwirtschaftlich gesehen hat es für Baden-Württemberg nur geringe Ausmaße."

Man müsse auch darauf achten, welche Auswirkungen es für die Automobilwirtschaft haben könnte. Denn die Importzölle für Kraftwagen betrügen in der EU zehn Prozent, in den USA nur 2,5 Prozent. Aber Forderungen nach einer einseitigen Senkung der Autozölle von europäischer Seite, um den USA entgegenzukommen, halte Hoffmeister-Kraut für verfrüht. Die Wirtschaftsministerin verwies darauf, dass die USA als wichtigster Handelspartner wirtschaftlich eng mit Baden-Württemberg verflochten seien.

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) warnte vor einem Hochschaukeln des Konflikts. "Ich kann unsere Politik nur zur Besonnenheit und zum Dialog aufrufen, bevor wir endgültig in einer verheerenden Spirale zwischen Maßnahme und Gegenmaßnahme landen", mahnte BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke am Freitag. "Das wäre fatal für die global vernetzte Wirtschaft in Baden-Württemberg." Immerhin sei eine Verhandlungsklausel vorgesehen.

Handelskriege führten letztlich fast immer zu mehr Verlust als Gewinn, sagte Grenke. Die USA müssten darauf achten, am Ende nicht isoliert im Welthandelsgeschehen da zu stehen.

Strafzölle könnten auch in Europa Arbeitsplätze bedrohen, warnte Peer-Michael Dick vom Arbeitgeberverband Südwestmetall. Die Badischen Stahlwerke in Kehl im Ortenaukreis befürchten, wegen der Zölle könnten Umsatz- und Gewinn zurückgehen. Zwar seien die Stahlwerke nicht unmittelbar von den Zöllen betroffen, weil sie nicht in die USA liefern, sagte eine Sprecherin. Doch der Stahl, der bisher in den USA verkauft wurde, wird jetzt vermutlich verstärkt auch nach Deutschland geliefert und das belastet dann die hiesige Stahlindustrie.

Trump hatte Schutzzölle auf eingeführte Stahl- und Aluminiumprodukte verhängt. Die EU erwägt Gegenmaßnahmen. Eine vorläufige Liste der EU-Kommission sieht Strafzölle auf US-Produkte wie etwa Eisen, Stahl, Textilien, Whiskey, Mais und Erdnussbutter vor.

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