Neue Razzia bei VW - diesmal wegen CO

• In der Abgasaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig erneut Büros von Volkswagen durchsucht.
• In dem neuen Verfahren, das bislang gegen Unbekannt läuft, geht um den Verdacht, der Autohersteller habe falsche Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Ausstoß gemacht.
• Der Fall geht allerdings über VW hinaus: Auffällig hohe CO₂-Werte gab es nicht nur bei den Wolfsburgern, sondern in der gesamten Autobranche.

Noch eine Razzia, noch ein Verfahren bei Volkswagen: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anfang März, wie jetzt durch einen Bericht der bekannt wurde, 13 Büros der VW-Konzernzentrale in Wolfsburg durchsucht. Es geht um den Verdacht, der Autohersteller habe bei zahlreichen Fahrzeugen falsche Angaben zum Kraftstoffverbrauch und damit auch zum Ausstoß des klimaschädlichen CO₂ gemacht. Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft bislang gegen Unbekannt.

Die Auswertung der zahlreichen sichergestellten Unterlagen könnte dazu führen, dass Mitarbeiter von Volkswagen als Beschuldigte in die Verfahrensakten eingetragen werden. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Konzern seine Aktionäre und die Börse falsch informiert hat. Das wäre dann ein Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz gewesen.

Zu den mutmaßlichen Verstößen soll es im Herbst 2015 gekommen sein, also nach Beginn der Abgasaffäre mit Millionen betroffenen Dieselfahrzeugen. VW hatte Anfang November 2015 mögliche Unregelmäßigkeiten bei CO₂-Werten gemeldet. Rund 800 000 Fahrzeuge könnten betroffen sein. Volkswagen bezifferte die wirtschaftlichen Risiken für das Unternehmen auf rund zwei Milliarden Euro.

Wenige Wochen später, im Dezember 2015, gab VW jedoch Entwarnung. Man habe "keine rechtswidrige Veränderung" der CO₂-Werte festgestellt. Nur bei einigen Modellen gebe es leichte Abweichungen. Die ursprünglich genannte Zahl von rund 800 000 verdächtigen Fahrzeugen habe sich nicht bestätigt. Es gehe nur noch um 36 000 Fahrzeuge.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig geht nun dem Verdacht nach, diese zweite Mitteilung könnte falsch gewesen sein. Volkswagen weist das zurück. Ein Konzernsprecher sagte, man sei überzeugt, die Publizitätspflichten "ordnungsgemäß erfüllt zu haben". Mehr könne man wegen der laufenden Ermittlungen nicht sagen.

Der VW-Vorstand hatte damals, im Herbst 2015, die Anwaltskanzlei Freshfields mit einer Untersuchung der CO₂-Werte beauftragt. Das Ergebnis, festgehalten in einem Prüfbericht vom 1. Dezember 2015: VW nutze "gesetzliche Toleranzen". Das geltende Recht weise Lücken auf, die dem Autokonzern gewisse Spielräume gewährten.

Der Fall geht über VW hinaus

Der Freshfields-Bericht besagte, es gebe zum Teil "erhebliche Diskrepanzen" zwischen den CO₂-Werten, die im Testlabor gemessen würden, und den "Emissionen im realen Fahrbetrieb". Das sei eine "zwingende Folge der politischen Festlegung", die Grenzwerte auf Basis eines künstlichen Ablaufes unter Laborbedingungen festzulegen. Was im Labor ermittelt wurde, hatte also mit der Wirklichkeit nur wenig zu tun. Im Herbst 2016 gab VW dann bekannt, man wolle künftig "realitätsnähere CO₂-Werte ausweisen"

Auffällig hohe CO₂-Werte gab es allerdings nicht nur bei Volkswagen, sondern in der gesamten Autobranche. Insofern geht es bei den Ermittlungen in Braunschweig auch ganz grundsätzlich um die Zukunft der Autoindustrie. In der Europäischen Union sollen bei Neuwagen im Schnitt nur noch bestimmte Mengen CO₂ pro Kilometer erlaubt sein. Werden diese Mengen überschritten, drohen Strafzahlungen. Von September 2018 an gelten in der EU außerdem neue Abgastests (Light Vehicles Test Procedure, kurz WLTP). Dabei werden die Fahrzeuge auch unter realen Straßenbedingungen getestet.

Das neue Verfahren ist bereits der fünfte Fall, in dem die Staatsanwaltschaft dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei VW nachgeht. Bislang geht es um die Vorwürfe des Betruges, der Falschinformation der Aktionäre, der versuchten Strafvereitelung bei der Dieselaffäre sowie um mutmaßliche Steuerhinterziehung beim Thema CO₂ aufgrund zu niedriger Angaben.

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