(neu: Debatte um Rundfunkgebühr, Reaktion der ARD.)
STUTTGART (dpa-AFX) - Die deutschen Zeitungsverleger haben auf ihrem Jahreskongress in Stuttgart einen "staatlichen Eingriff in den freien Lokal- und Regionaljournalismus" beklagt. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, kritisierte, dass mit Steuermitteln zum Beispiel Amtsblätter finanziert würden, die lokalen und regionalen Zeitungen inhaltlich Konkurrenz machten. Da sei "eine Grenze überschritten". Es brauche die Vielfalt der privaten Angebote, meinte der Chef des Axel-Springer-Verlags am Montag. Der BDZV wolle dagegen ebenso vorgehen wie gegen städtische Online-Angebote und die News-Apps einiger Stadtwerke, die wie publizistische Angebote aufgebaut hätten.
Bei dem zweitägigen Kongress mit rund 400 Teilnehmern beklagte Döpfner außerdem, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Zeitungen Konkurrenz mache: "Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, nichts anderes als eine gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt." Einige Mitgliedsverlage würden deshalb einzelne Landesrundfunkanstalten wegen textlastiger und presseähnlicher Online-Angebote verklagen.
An die Adresse des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) sagte Döpfner, er hoffe, dass sehr bald die Ministerpräsidenten den Sendern klare Grenzen setzten. "Sonst entsteht eine für uns mittelfristig lebensbedrohliche Schieflage gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk", betonte er. Die Politik müsse faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. "Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz - das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea", meinte er.
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille begrüßte das Bekenntnis des BDZV zur publizistischen Vielfalt, zeigte sich wegen Döpfners Wortwahl aber befremdet. "Wenn Herr Döpfner aber gleichzeitig suggeriert, in Deutschland blockiere eine "Staatspresse im Netz" nach "dem Geschmack von Nordkorea" die Entfaltungsmöglichkeiten der Verlage, bewegen wir uns klar im Bereich von Fake News", hieß es in einer Stellungnahme.
Kretschmann räumte bei dem Kongress ein, dass die Politik sich den Problemen der Verleger annehmen müsse. Dazu gehöre auch die Diskussion über eine Einschränkung der textlichen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet. "Wir müssen immer schauen, dass die Balance stimmt", sagte er. Zudem wolle er auch die Städte und Kommunen auffordern, sich bei der Herausgabe von Amtsblättern auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.
Bei einer Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim Kongress wies der Justiziar beim Südwestrundfunk, Hermann Eicher, die Vorwürfe zurück. Die Angebote seien kein Problem für Verlage. "Wir haben kein Geschäftsmodell, wir haben einen Auftrag", sagte Eicher. Er kritisierte Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger in der "Stuttgarter Zeitung", der die Angebote als "unfair gegenüber den vollständig privat finanzierten Zeitungshäusern" bezeichnet hatte. Die Verlage beklagen seit Jahren wirtschaftliche Einbußen durch Auflagenverluste und ein Abwandern von Werbung ins Internet.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) prangerte mit Blick auf das Treffen die Arbeitsbedingungen in Redaktionen an: "Weiterhin die Redaktionen personell auszudünnen oder gar zu schließen, ist keine Lösung, um Qualitätsjournalismus zu erhalten", monierte der DJV Baden-Württemberg. Dazu gehöre auch eine anständige Bezahlung der Beschäftigten. Stattdessen umgingen die Verleger Tarife, setzten auf einen Sparkurs und hielten allgemeine Vergütungsregeln nicht ein. Gleichzeitig falle in Redaktionen immer mehr Arbeit an.
BDZV-Präsident Döpfner rief die Verlage in einer zweiten Rede am Mittag auf, trotz aller Sparzwänge weiter in kritische Reporter zu investieren. Verlässliche Fakten und exklusive News seien ein "begehrtes Gut", die Zeiten für unabhängigen Journalismus wegen der vielen Falschmeldungen im Internet so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Verlage müssten daher in digitale Vertriebsformen, in neue Technologien und in die Modernisierung von Arbeitsabläufen investieren. Gespart werden dürfe aber nicht bei investigativen Recherchen und nötigen Reisen, mahnte Döpfner. "Nur wenn wir angriffslustig und selbstbewusst sind, können wir gewinnen", sagte der 54-Jährige in seinem Appell an die Verlage. Zum Abschluss des zweitägigen Kongresses werden am Dienstag noch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Daimler-Chef Dieter Zetsche als Redner erwartet.
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