Wie "Britain First" der Wirtschaft schadet

9/6/2017

Hei ru yu na mi ta yu re Wie "Britain First" der Wirtschaft schadet

Kurz vor Beginn des großen parlamentarischen Showdowns zwischen Regierung und Labour-Opposition um das Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill), dessen zweite Lesung am Donnerstag beginnt, platzte die Bombe: bekannt wurde ein 82-seitiges internes Positionspapier zur künftigen Einwanderungspolitik, das es in sich hat. Demnach soll die Freizügigkeit von Arbeitnehmern sofort nach dem offiziellen Austrittstermin Ende März 2019 aufgehoben und der Einwanderung von EU-Bürgern in das Vereinigte Königreich strikte Grenzen auferlegt werden. Besonders betroffen wären Migranten mit geringer Berufsqualifikation, aber nicht nur sie. Das Papier vom 7. August 2017 ist nur ein Entwurf, macht allerdings deutlich: die Kontrolle der Einwanderung ist ungeachtet aller Debatten über Übergangsfristen und Geld weiterhin die Toppriorität der britischen Regierung.

„Britain First“ könnte der Titel des explosiven Dokuments sein, in dem es ausdrücklich heißt, „Einwanderung darf nicht nur den Immigranten selbst nutzen sondern muss gewährleisten, dass der Wohlstand der bereits im Lande lebenden Einwohner zunimmt“. Wo immer möglich, sollten Arbeitgeber künftig zuerst britische Arbeitskräfte anheuern. Konkret könnten sie gezwungen sein nachzuweisen, dass sie eine freie Stelle nicht auf dem lokalen Arbeitsmarkt besetzen können. Eine „Talent-Steuer“ soll außerdem denjenigen Firmen auferlegt werden, die zu viele EU-Arbeitskräfte anheuern. Erwogen wird ein striktes „Quoten-System“, das die Zahl der Niedrigqualifizierten mit Hilfe von Einkommensobergrenzen, einer Bewertung ihrer Qualifikationen und/oder einer numerischen Obergrenze deckeln würde, kombiniert mit kurzfristigen Arbeitserlaubnissen für Saisonarbeiter.

Leidtragende dieses Vorstoßes, der ganz klar zeigt, hier regiert das Primat der Politik und die Angst vor den fremdenfeindlichen „Brexitiers“, ist die Wirtschaft. Denn die EU-Kommission dürfte den Briten unter diesen Voraussetzungen nach dem EU-Austritt kaum einen großzügigen Zugang zum Binnenmarkt oder eine weitere Mitgliedschaft in der Zollunion zubilligen. Schließlich hat Chefunterhändler Michel Barnier den bisherigen Versuchen der Briten, sich die besten Teile des Binnenmarktes und der Zollunion herauszupicken aber gleichzeitig die Arbeitnehmerfreizügigkeit einzuschränken, eine klare Absage erteilt. Vor allem die britischen Unternehmen, die angesichts einer Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent ohnehin händeringend nach Arbeitskräften suchen, hätten das Nachsehen. Denn bei „Britain First“ hätten sie nicht länger die Freiheit, die besten Kandidaten einzustellen. Dabei geht es gar nicht nur um die Hochqualifizierten: vor allem die Gastronomie, die Landwirtschaft, der Einzelhandel, das Gesundheitswesen und die Autoindustrie sind dringend auf Arbeitskräfte aus der EU – und hier vor allem aus Osteuropa – angewiesen. Schon lange warnen Firmen und Verbände vor den potentiellen Schäden einer restriktive Einwanderungspolitik.

Der Brexit-Fahrplan

29. März 2017

Am 29. März informierte May EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, dass ihr Land aus der Union ausscheiden will.
Womöglich 4. Mai 2017

Womöglich am 4. Mai sollen auf einem EU-Sondergipfel der 27 Länder diese Leitlinien abgesteckt werden. Das Datum ergibt sich aus vorigen Äußerungen Tusks, dass er vier Wochen für die Vorbereitung eines solchen Gipfels benötigt. Die Osterfeiertage, der 01. Mai sowie die zwei Runden der französischen Präsidentschaftswahlen Ende April und Anfang Mai erschweren die Suche nach einem Termin.
Anfang Mai

Anfang Mai soll die EU-Kommission den Mitgliedsländern ein Verhandlungsmandat vorlegen. Chefunterhändler der Brüsseler Behörde ist der ehemalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er wird zunächst eine Empfehlung für die Inhalte der Verhandlungen präsentieren, die von den EU-Staaten abgenickt werden muss.
Bis Ende 2017

Bis Ende 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um die Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des Gerichtshofs der EU in Luxemburg auf Großbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland dürften angesprochen werden.
Bis Oktober 2018

Laut Barnier sollen bis Oktober 2018 die Details für den Austritt Großbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen von etwa zwei bis fünf Jahren geben.
Herbst 2018

Die schottische Regierung will im Herbst 2018 ein zweites Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich abhalten, sobald die Bedingungen für den Brexit klar sind. May hat dies abgelehnt.
März 2019

Bis März 2019 wäre dann Zeit, damit Mitgliedsländer und EU-Parlament die Vereinbarung ratifizieren. Der Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU wäre dann Samstag, der 30. März.
Unklar

Unklar ist, wann die umfassenderen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen sind. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU innerhalb weniger Jahre an, über das schon parallel zum Brexit verhandelt werden soll. Dagegen verweist die EU-Kommission auf die Erfahrung aus anderen Abkommen wie etwa mit Kanada (Ceta), über das sechs Jahre lang verhandelt wurde. Im Ceta-Vertrag sind allerdings keine Vereinbarungen über den komplexen Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten, die für Großbritannien und den Finanzplatz London von enormer Bedeutung sind.

Empört reagierte etwa der britische Hotel- und Gaststättenverband auf die nun bekanntgewordenen Vorschläge: “Es wäre die reine Katastrophe, wenn diese Vorschläge umgesetzt würden“ so ein Sprecher der British Hospitality Association (BHA). Nach BHA-Angaben sind 75 Prozent aller Kellner, 25 Prozent aller Köche und 37 Prozent aller Zimmermädchen in Großbritannien aus der EU. Jedes Jahr gelte es mindestens 60.000 neue Arbeitskräfte finden, um die offenen Stellen zu füllen. Es würde mindestens zehn Jahre dauern, um genügend Briten für diese Jobs auszubilden, so der Verband. Diese Durststrecke dürften einige Gastronomiebetriebe und Hotels nicht überstehen. Drastische Warnungen kamen auch vom britischen Bauernverband, der National Farmers' Union (NFU). Die gesamte Nahrungsmittelversorgung könnte gefährdet sein, hieß es.

Die britische Haltung angesichts der Scheidung von der EU ist widersprüchlicher denn je. Die Wirtschaft pocht auf Klarheit, die Labour-Partei propagiert einen supersoften Ausstieg. Die Debatte wird immer chaotischer.

Derzeit leben im Vereinigten Königreich rund 3,2 Millionen EU-Ausländer. Viele - vor allem aus östlichen EU-Staaten - arbeiten im Niedriglohnsektor, zum Beispiel als Erntehelfer, Pflegepersonal oder in der Lebensmittelindustrie. Diverse Branchen fürchten, nicht mehr rentabel arbeiten zu können, wenn sie billige Arbeitskräfte aus der restlichen EU verlieren. Ohnehin kehren viele EU-Bürger als Folge des Brexit-Votums, der Pfundschwäche und weil sie sich nicht länger willkommen fühlen, bereits wieder in ihre Heimat zurück. Allein in den zwölf Monaten bis Ende März verließen 122.000 von ihnen Großbritannien - so viele wie seit etwa zehn Jahren nicht mehr.

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