Spediteure gehen gegen Lastwagen-Hersteller vor

Spediteure sehen allein in Deutschland einen Milliardenschaden, weil Laster-Hersteller unerlaubt Preise abgesprochen haben. Es geht um die knapp eineinhalb Jahrzehnte währende Geheimallianz von Daimler, MAN, Volvo/Renault, Iveco und DAF bis zum Jahr 2011. Der Branchenverband der Spediteure, der BGL, bündelt Schadenersatzansprüche. In Deutschland seien im fraglichen Zeitraum „knapp 1,1 Millionen Fahrzeuge“ betroffen gewesen, teilte der BGL auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) mit. Wie hoch er den kumulierten Schadenersatzanspruch schätze, wollte ein Sprecher nicht sagen. Aber: „Von einem Milliardenbetrag kann man bestimmt reden – es geht um sehr viel Geld.“

Der BGL – Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung – will am Montag in Frankfurt Details vorstellen, wie er die Hersteller angeht. Die kartellrechtliche Arbeit übernimmt für ihn die Kanzlei Hausfeld, bekannt durch ihr Vorgehen gegen Volkswagen in der Dieselabgas-Affäre. Die Europäische Kommission verhängte voriges Jahr ein Bußgeld von zusammen 2,9 Milliarden Euro wegen des Laster-Kartells. Ihrem Entscheid zufolge sprachen Hersteller von 1997 bis zum Frühjahr 2011 illegal Preise ab: für Lastwagen und Sattelzugmaschinen über sechs Tonnen Nutzlast. MAN bekam eine Strafzahlung erlassen, weil die VW-Tochtergesellschaft maßgeblich half, das Kartell aufzudecken. Scania – ebenfalls eine VW-Tochtergesellschaft – gilt noch als Verdächtigter und hat eine Verwicklung in die Absprachen bisher nicht eingeräumt.

Unternehmen wollen klagen

Spediteure und andere Unternehmen, die Laster nutzen, machen nun geltend, sie hätten überhöhte Preise gezahlt. Das passiert in unterschiedlichen Initiativen. Hausfeld etwa ist unabhängig von der BGL-Aktion noch für andere Kunden unterwegs. So wird man in Kürze Klage einreichen für „ein großes Speditionsunternehmen“ in Deutschland, das im Kartellzeitraum „mehrere tausend“ Laster gekauft hat, wie Hausfeld-Partner Christopher Rother dieser Zeitung sagte. „Wir werden noch im Laufe des Juli Klage erheben.“ Auch international zieht der Fall Kreise: Das französische Entsorgungsunternehmen Veolia etwa reichte vor wenigen Tagen in London eine Klage ein.

Der BGL strebt an, die Ansprüche von Gesellschaften mit zusammen mehr als 100.000 Lastern zu bündeln: also etwa einem Zehntel der genannten knapp 1,1 Millionen Fahrzeuge, die er in Deutschland als betroffen ansieht. Diese größere Zahl umfasst alle in der Kartellperiode neuzugelassenen Fahrzeuge über sechs Tonnen, errechnet aus Daten des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA).

Schadenssumme auf 11 bis 22 Milliarden Euro geschätzt

Der BGL kooperiert außer mit Hausfeld noch mit dem Prozessfinanzierer Burford und mit Financialright, einem Spezialisten für die Online-Registrierung. Der wirbt mit Erfahrungswerten aus anderen Kartellen: Als „konservative erste Schätzung“ liege der wahrscheinliche Schaden bei 10 bis 20 Prozent des Kauf- oder Leasingpreises. Legt man beispielhaft als Größenordnung 100.000 Euro je Fahrzeug zugrunde, wären das für alle 1,1 Millionen Fahrzeuge in Deutschland 11 bis 22 Milliarden Euro Schadenssumme. Dazu kämen Zinsforderungen.

Die Hersteller reagieren verhalten bis ablehnend. Daimler teilte auf Anfrage mit: „Wir haben inzwischen Klagen und Anspruchsschreiben von Kunden vorliegen, die glauben, durch das von der Europäische Kommission festgestellte Verhalten einen Schaden erlitten zu haben.“ Die Schadenersatzforderungen würden derzeit intern geprüft.

Scania: 400 Millionen Euro zurückgestellt

Die Volvo-Gruppe, zu der auch die Laster von Renault gehören, teilte mit, keinem Kunden sei aufgrund der in der Kommissionsentscheidung beschriebenen Praktiken ein Verlust entstanden. Der Kronzeuge MAN sieht dafür ebenfalls „keine Anhaltspunkte“, wie ein Sprecher sagte. Volvo und MAN argumentieren beide, der EU-Vorwurf beziehe sich auf die Bruttopreise – die Kundenpreise kämen dann aber individuell zustande.

„Demnach läge es an dem einzelnen Kunden, darzulegen, in welchem Umfang dieser tatsächlich einen kartellbedingten Schaden erlitten haben könnte“, sagte der MAN-Sprecher. Scania wurde zwar bisher nicht von der EU-Kommission belangt. Das Unternehmen bestätigt aber eine „laufende Untersuchung“ und gibt an, im vergangen Jahr umgerechnet 400 Millionen Euro für etwaige Risiken zurückgestellt zu haben. Iveco und DAF lehnten eine Stellungnahme ab.

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